Der Bundesrat nennt es «Bilaterale III». Staatsrechtsprofessor Paul Richli, ehemaliger Vizedirektor des Bundesamts für Justiz, nennt es «Integrationsabkommen I». Die Fakten geben Richli recht.
Am 2. März 2026 hat Bundespräsident Parmelin in Brüssel ein Vertragspaket unterzeichnet, das die Schweiz institutionell an die EU bindet wie nie zuvor. Dynamische Rechtsübernahme in sechs Binnenmarktabkommen, EuGH-Bindung bei jeder ungelösten Auslegungsfrage, Ausgleichsmassnahmen bei Nichtübernahme von EU-Recht. Die Konsequenzen sind konkret: Kantonale Parlamente verlieren Gesetzgebungskompetenzen in allen betroffenen Sektoren. Das Vernehmlassungsverfahren wird ausgehöhlt – die EU informiert, nicht mehr konsultiert.
Volksinitiativen, die EU-übernommenes Recht betreffen, laufen ins Leere. Und wer an der Urne Nein zu einer Rechtsübernahme sagt, stimmt im Wissen ab, dass Brüssel danach Sanktionen verhängen kann – inhaltlich nicht vorhersehbar, wirtschaftlich potenziell verheerend. Richli nennt das eine «gravierende Beschränkung der Abstimmungsfreiheit». Das ist keine Übertreibung. Das ist Verfassungsrecht.
Jetzt behauptet der Bundesrat, das Ständemehr sei nicht nötig – gestützt auf ein Gutachten des Bundesamts für Justiz, das sich innert weniger Jahre selbst widersprochen hat. Prof. Andreas Glaser, Staatsrechtler an der Universität Zürich, widerspricht klar: Wende man die sui generis-Praxis an, die seit dem Völkerbund-Beitritt 1920, dem Freihandelsabkommen 1972 und dem EWR-Beitritt 1992 gilt, spreche «sehr vieles» für das obligatorische Referendum. Alles andere wäre ein Bruch mit über 100 Jahren Staatspraxis.
Das Parlament hat jetzt die Wahl: das obligatorische Referendum anordnen – oder einen stillen Verfassungsumbau ohne ausreichende demokratische Legitimation durchwinken. Das Ständemehr ist nicht SVP-Taktik. Es ist der verfassungsrechtliche Mindeststandard für einen Vertrag, der die Kompetenzordnung zwischen Bund, Kantonen und externen Gerichten strukturell verändert. Ein 4:3-Bundesratsbeschluss reicht dafür nicht.
Jan Stocker, Kantonsrat SVP, Freienbach