Der Ständerat greift den Erwerbstätigen in die Tasche. Mit seiner Mischfinanzierung für die 13. AHV-Rente – 0,4 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer plus 0,3 Prozentpunkte höhere Lohnbeiträge – belastet er gezielt die arbeitende Bevölkerung.
Die Fakten sind erdrückend. Die 13. Rente kostet bei der Einführung 4,2 Milliarden Franken jährlich. Bis 2030 steigen die Mehrkosten auf geschätzte 4,6 Milliarden. Tendenz: weiter steigend, weil die Babyboomer-Generation ins Rentenalter eintritt. Bereits heute beträgt der AHV/IV/EO-Beitragssatz 10,6 Prozent des Lohns, hälftig getragen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dazu kommen 2,2 Prozent für die Arbeitslosenversicherung. Von jedem verdienten Franken fliessen heute schon über 10 Rappen in AHV, IV und EO – hälftig getragen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dazu kommen ALV, BVG, Steuern und Krankenkassenprämien. Und jetzt noch mehr?
Die Ironie ist bitter. Die Rentnergeneration hat die 13. AHV-Rente an der Urne durchgesetzt – die über 60-Jährigen stimmten massgeblich dafür, die Jungen mehrheitlich dagegen. Jetzt soll die arbeitende Bevölkerung die Rechnung begleichen. Über Lohnbeiträge zahlen Pensionierte praktisch nichts, weil sie nicht mehr erwerbstätig sind. Das ist keine Solidarität. Das ist Umverteilung von unten nach oben, von jung nach alt.
Avenir Suisse legt den Finger auf die Wunde. Die Bundesverfassung begrenzt Steuersätze mit Höchstwerten und dem obligatorischen Referendum – für Lohnabgaben fehlen diese Schutzmechanismen. AHV-Lohnbeiträge haben faktisch Steuercharakter, rund 92 Prozent der Bevölkerung sind AHV-Nettoempfänger. Trotzdem reicht für eine Erhöhung eine einfache Parlamentsmehrheit. Avenir Suisse fordert deshalb eine «Lohnprozentbremse» – einen verfassungsrechtlichen Maximalsatz für steuerähnliche Lohnbeiträge, analog zu den bestehenden Steuerplafonds. Richtig so.
Der Ständerat nutzt gezielt die tiefere institutionelle Hürde aus, um Erwerbstätige zur Kasse zu bitten. Die Lohnprozentbremse ist die Antwort: gleiche demokratische Spielregeln für Steuern und Lohnabgaben. Wer dem Bürger ans Portemonnaie greift, braucht das doppelte Mehr von Volk und Ständen. Punkt.