Die FDP stand am Samstag vor einer wichtigen Delegiertenversammlung und stimmten erschreckend für das Rahmenabkommen 2.0 – geschönt als «Bilaterale III» – und sogar gegen das Ständemehr.
Die FDP hat sich gegen ihre liberalen und demokratischen Grundsätze der Schweiz und für die Interessen von wenigen Weltkonzernen entschieden, die bestenfalls kurzfristig profitieren. Der Preis dafür: über 7000 Gesetzesübernahmen und ein Bürokratiemonster, das unsere Schweizer KMU und Unternehmen zu ersticken droht – ähnlich wie in der EU.
Der Kern des Vertrags ist die dynamische Rechtsübernahme. Die EU erlässt neue Regeln, und die Schweiz übernimmt sie automatisch. Damit verliert unser Land die Kontrolle über zentrale Teile unserer Gesetze und überträgt die Entscheidungsgewalt an Brüssel. Sollten Parlament oder Volk gegen diese Gesetzesübernahmen stimmen, drohen Strafzahlungen. In Streitfällen entscheidet der Europäische Gerichtshof. Wie gross die Mitbestimmung der Schweiz dabei ist, kann sich jeder selbst ausmalen.
FDP-Bundesrat Ignazio Cassis betont immer wieder, dass vor jedem Referendum zunächst mit der EU abgeklärt werden müsse, welche Sanktionen im Falle einer Ablehnung durch das Volk verhängt würden. Mit anderen Worten: Die EU hält dem Schweizer Volk bei jeder Abstimmung das Messer an die Kehle und zeigt die finanziellen und politischen Konsequenzen, die eintreten würden, wenn wir uns dagegen entscheiden.
Ich bin immer wieder fassungslos darüber, wie leichtfertig die Errungenschaft unseres einzigartigen demokratischen Systems gefährdet wird. Wir verdanken unseren Erfolg der direkten Demokratie, dem Föderalismus und einer liberalen Ordnung, die Unternehmen und Bürgern Freiräume lässt.